Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Datenschutzerklärung
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze,
insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO), ist:
BNT GmbH
Am Börstig 27
96052 Bamberg
Telefon: 0951/406010
E-Mail: bnt-bamberg@t-online.de
Internet: www.bnt-info.de
Ihre Betroffenenrechte
Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres
Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit
folgende Rechte ausüben:
Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und
deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO),
Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten
(Art. 16 DSGVO),
Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17
DSGVO),
Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre
Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht
löschen dürfen (Art. 18 DSGVO),
Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei
uns (Art. 21 DSGVO) und
Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die
Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen
Vertrag mit uns abgeschlossen haben (Art. 20 DSGVO).
Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können
Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen.
Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine
Aufsichtsbehörde wenden, z. B. an die zuständige
Aufsichtsbehörde des Bundeslands Ihres Wohnsitzes
oder an die für uns als verantwortliche Stelle
zuständige Behörde.
Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den
nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie
unter:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laen
der/Laender-node.html.
Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch
unserer Website
Art und Zweck der Verarbeitung:
Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, d.h., wenn Sie
sich nicht registrieren oder anderweitig Informationen
übermitteln, werden automatisch Informationen
allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen
(Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des
Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den
Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers, Ihre
IP-Adresse und ähnliches.
Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken
verarbeitet:
Sicherstellung eines problemlosen
Verbindungsaufbaus der Website,
Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer
Website,
Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
zur Optimierung unserer Website.
Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf
Ihre Person zu ziehen. Informationen dieser Art
werden von uns ggfs. anonymisiert statistisch
ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die
dahinterstehende Technik zu optimieren.
Rechtsgrundlage und berechtigtes Interesse:
Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an
der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität
unserer Website.
Empfänger:
Empfänger der Daten sind ggf. technische
Dienstleister, die für den Betrieb und die Wartung
unserer Webseite als Auftragsverarbeiter tätig werden.
Speicherdauer:
Die Daten werden gelöscht, sobald diese für den
Zweck der Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies
ist für die Daten, die der Bereitstellung der Website
dienen, grundsätzlich der Fall, wenn die jeweilige
Sitzung beendet ist.
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich:
Die Bereitstellung der vorgenannten
personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch
vertraglich vorgeschrieben. Ohne die IP-Adresse ist
jedoch der Dienst und die Funktionsfähigkeit unserer
Website nicht gewährleistet. Zudem können einzelne
Dienste und Services nicht verfügbar oder
eingeschränkt sein. Aus diesem Grund ist ein
Widerspruch ausgeschlossen.
Kontaktformular Art und Zweck der Verarbeitung:
Die von Ihnen eingegebenen Daten werden zum Zweck
der individuellen Kommunikation mit Ihnen
gespeichert. Hierfür ist die Angabe einer validen E-
Mail-Adresse sowie Ihres Namens erforderlich. Diese
dient der Zuordnung der Anfrage und der
anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe
weiterer Daten ist optional.
Rechtsgrundlage:
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular
eingegebenen Daten erfolgt auf der Grundlage eines
berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Durch Bereitstellung des Kontaktformulars möchten
wir Ihnen eine unkomplizierte Kontaktaufnahme
ermöglichen. Ihre gemachten Angaben werden zum
Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für
mögliche Anschlussfragen gespeichert.
Sofern Sie mit uns Kontakt aufnehmen, um ein
Angebot zu erfragen, erfolgt die Verarbeitung der in
das Kontaktformular eingegebenen Daten zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO).
Empfänger:
Empfänger der Daten sind ggf. Auftragsverarbeiter.
Speicherdauer:
Daten werden spätestens 6 Monate nach Bearbeitung
der Anfrage gelöscht.
Sofern es zu einem Vertragsverhältnis kommt,
unterliegen wir den gesetzlichen
Aufbewahrungsfristen nach HGB und löschen Ihre
Daten nach Ablauf dieser Fristen.
Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich:
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten
erfolgt freiwillig. Wir können Ihre Anfrage jedoch nur
bearbeiten, sofern Sie uns Ihren Namen, Ihre E-Mail-
Adresse und den Grund der Anfrage mitteilen.
Verwendung von Google Maps:
Auf dieser Website nutzen wir das Angebot von Google
Maps. Google Maps wird von Google LLC, 1600
Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
(nachfolgend „Google“) betrieben. Dadurch können wir
Ihnen interaktive Karten direkt in der Webseite
anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable
Nutzung der Karten-Funktion. Nähere Informationen
über die Datenverarbeitung durch Google können Sie
den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen:
https://policies.google.com/privacy. Dort können Sie
im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen
Datenschutz-Einstellungen verändern.
Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen
Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten
finden Sie hier: https://www.dataliberation.org
Durch den Besuch der Website erhält Google
Informationen, dass Sie die entsprechende Unterseite
unserer Webseite aufgerufen haben. Dies erfolgt
unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereit-
stellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob keine
Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt
sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto
zugeordnet.
Wenn Sie die Zuordnung in Ihrem Profil bei Google
nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des
Buttons bei Google ausloggen. Google speichert Ihre
Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der
Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechter
Gestaltung seiner Websites. Eine solche Auswertung
erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte
Nutzer) zur Erbringung bedarfsgerechter Werbung und
um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre
Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen
steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung
dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung
dessen an Google richten müssen.
Widerruf der Einwilligung:
Vom Anbieter wird derzeit keine Möglichkeit für einen
einfachen Opt-out oder ein Blockieren der
Datenübertragung angeboten. Wenn Sie eine
Nachverfolgung Ihrer Aktivitäten auf unserer Website
verhindern wollen, widerrufen Sie bitte im Cookie-
Consent-Tool Ihre Einwilligung für die entsprechende
Cookie-Kategorie oder alle technisch nicht
notwendigen Cookies und Datenübertragungen. In
diesem Fall können Sie unsere Website jedoch ggfs.
nicht oder nur eingeschränkt nutzen.
Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21
DSGVO
Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer
besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener
Daten, die aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
(Datenverarbeitung auf der Grundlage einer
Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen;
dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes
Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre
personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es
sei denn, wir können zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre
Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Empfänger eines Widerspruchs:
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Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung
anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen
Anforderungen entspricht oder um Änderungen
unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung
umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services.
Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue
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Fragen an den Datenschutzbeauftragten
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben
Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an
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activeMind AG erstellt, den Experten für externe
Datenschutzbeauftragte (Version #2020-09-30).
ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
BNT GmbH
Am Börstig 27
96052 Bamberg
www.bnt-info.de
Registergericht: Bamberg HRB 3657
Geschäftsführer: Eduard Renz, Thomas Herrmann
USt.-IdNr.: DE812565936
Rechtliche Hinweise: Stand 2022
Verkaufs- und Lieferbedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des
Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund
nachstehender Geschäftsbedingungen, sofern nicht
ausdrücklich etwas anders schriftlich vereinbart ist.
Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und
Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des
Käufers werden nicht anerkannt.
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch
für alle künftigen Geschäfte mit dem Kaufmann, selbst
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware
oder Leistung gelten diese Geschäftsbeziehungen als
angenommen.
§ 1 Allgemeines, Begriffsdefinition(1) Für
alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten
ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und
Lieferbedingungen.Sofern der Kunde Kaufmann ist,
gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
ausdrücklich noch einmal vereinbart werden.(2)
Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht
ausdrücklich anerkennen, werden nicht
Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht
ausdrücklich widersprechen.(3) Einbeziehung und
Auslegung dieser Geschäftsbedingungen richten sich
ebenso wie Abschluss und Auslegung der
Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich
nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das
gilt nicht, wenn der Kunde privater Endverbraucher (im
Folgenden: Verbraucher) ist, seinen gewöhnlichen
Aufenthalt nicht im Geltungsbereich deutschen Rechts
hat und durch die Anwendung deutschen Rechts zu
seinem Nachteil von in seinem Aufenthaltsland
zwingend geltenden Verbraucherschutzvorschriften
abgewichen würde. (4) Wesentliche Vertragspflichten
im Sinne dieser AGB sind solche gem. § 307 Abs.2 Nr.2
BGB, d.h. Pflichten deren Verletzung den Vertragszweck
gefährdet und auf deren Erfüllung die Vertragsparteien
vertrauen dürfen.
§ 2 Angebote, Leistungsumfang und
Vertragsabschluss(1) Unsere Vertragsangebote
sind freibleibend und unverbindlich.(2) Für den Umfang
der vertraglich geschuldeten Leistungen ist
ausschließlich der mündlich, schriftlich oder durch
Ausführung bestätigte Inhalt der Bestellung
maßgebend. Die dort festgelegte Beschaffenheit legt
die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend
und abschließend fest. Öffentliche Äußerungen unserer
Lieferanten, der Hersteller sowie deren Gehilfen oder
Dritter, die über unser Angebot und die vertragliche
Vereinbarung hinausgehen, entfalten keine Wirkung.(3)
Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen
im Farbton sowie Änderungen im Lieferumfang seitens
des Herstellers bleiben während der Lieferzeit
vorbehalten, sofern die Änderungen unter
Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden
zumutbar sind. (4) Teillieferungen sind zulässig, soweit
dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 3 Preise- und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise gelten ab Betrieb zzgl. der jeweils
geltenden gesetzlicher Umsatzsteuer, ausschließlich
Verpackung und sonstiger Versand- und
Transportspesen. Über eventuell entstehende
Versandkosten wird der Kunde von uns vor
Vertragsschluss informiert. (2) Ist mit dem Kunden eine
Lieferzeit von mehr als 4 Monaten vereinbart oder
liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung, aus
Gründen die der Kunde zu vertreten hat, mehr als 4
Monate, sind wir berechtigt den Preis unter
Berücksichtigung eingetretener Material-. Lohn- und
sonstiger Nebenkosten, die von uns zu tragen sind,
angemessen zu erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um
mehr als 20%, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.(3) Die Zahlung des Rechnungsbetrages
ist bei Übergabe des Liefergegenstandes im
Ladengeschäft gegen Aushändigung der Rechnung
sofort fällig, sonst innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungserhalt.
(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung schuldhaft in
Verzug berechnen wir unter Vorbehalt der
Geltendmachung weitergehender Ansprüche
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
§ 4 AufrechnungsausschlussAufrechnung
ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung mit
der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.
§ 5 Liefer- und Leistungszeit, Haftung
bei Verzug (1) Liefertermine oder –fristen, die nicht
ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart
worden sind, sind ausschließlich unverbindliche
Angaben. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss,
frühestens aber dann zu laufen, wenn der Kunde die
ihm obliegenden Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß
erfüllt hat. Werden nach Vertragsschluss
Vertragsänderungen vereinbart, ist ggf. gleichzeitig die
Lieferfrist neu zu vereinbaren.(2) Treten
Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, wie
Arbeitskämpfen (insb. Streik, Aussperrung, Corona)
sowie unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb
unseres Einflussbereichs liegen, z.B. Lieferverzögerung
eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen,
Werkstoff- oder Energiemangel etc. auf, verlängern sich
vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der durch diese
Umstände bedingten Leistungsstörung.(3) Richtige und
rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir
werden den Kunden ggf. unverzüglich über eine
Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren
und im Falle des Rücktritts erhaltene Gegenleistungen
unverzüglich erstatten.(4) Bei Überschreitung einer/s
unverbindlichen Lieferfrist/-termins kann der Kunde,
uns unter Setzung einer angemessenen Nachfrist
schriftlich zur Lieferung aufzufordern. Erst mit Ablauf
dieser Frist kommen wir in Verzug. Wird ein/e
verbindliche/r Liefertermin/-frist überschritten,
kommen wir bereits mit Überschreiten des/r
Liefertermins/-frist in Verzug, soweit uns ein
Verschulden trifft. Die Rechte des Kunden im
Verzugsfallsind in (5) abschließend geregelt. (5) Einen
Anspruch auf Ersatz eines Schadens wegen Verzugs hat
der Kunde nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
unsererseits. Sofern ein Schadensersatzanspruch
gegen uns dem Grunde besteht, werden von der
Ersatzpflicht nur typische und vorhersehbare Schäden
erfasst, wobei uns ein Verschulden unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
zuzurechnen ist. Der Eintritt unseres Lieferverzugs
bestimmt sich nach der Regelung in vorstehendem
Absatz (4) subsidiär nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde Kaufmann, ist unsere Haftung wegen
Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf
5% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf
20% des Wertes der in Verzug befindlichen
Lieferung/Leistung beschränkt, es sei denn der Kunde
weist nach, dass der typischerweise bei Geschäften
dieser Art entstehende Schaden höher ist. Die Haftung
für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit
sowie die Haftung für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten bleibt unberührt.
§ 6 Gefahrübergang (1) Ist der Kunde
Kaufmann, geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die
Ware für ihn bereitgestellt und dies dem Kunden
angezeigt haben. Der Kunde ist zur Abnahme innerhalb
einer Frist von 8 Tagen verpflichtet, soweit er nicht
berechtigt ist, die Abnahme wegen erheblicher Mängel
zu verweigern.(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die
Gefahr mit Übergabe der Ware oder mit
Annahmeverzug auf ihn über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt(1) Wir behalten uns
das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur
vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt
gilt auch, bis sämtliche auch künftige und bedingte-
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden erfüllt sind. (2) Der Kunde ist zur
Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware
nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der
Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang
berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen
Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er
hiermit bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die
Abtretung bereits jetzt an. (3) Wird die Ware vom
Kunden bearbeitet oder verarbeitet, erstreckt sich der
Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache.
Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der
dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von
uns gelieferten Ware entspricht. (4) Übersteigt der Wert
sämtlicher für uns bestehenden Sicherheiten die
bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als
10%, so werden wir auf Verlangen des Kunden
Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. (5) Bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir
berechtigt, nach den gesetzl. Vorschriften vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, machen
wir diese Rechte nur geltend, wenn wir ihm zuvor
erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt
haben oder eine derartige Fristsetzung nach den
gesetzl. Vorschriften entbehrlich ist.
§ 8 Mängelansprüche (1) Liegt für beide Teile
ein Handelsgeschäft vor, so hat der Kunde die Ware
unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach
ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu
untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, uns
diesen innerhalb einer Frist von einer Woche
anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt
der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als
genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel
handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar
war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. (2) Bei nur
unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher
Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sind
Mängelansprüche ausgeschlossen. (3)
Mängelansprüche des Kunden sind zunächst auf
Nacherfüllung beschränkt. Der Kunde hat uns eine
angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die
Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen. Bei
Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das
Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist
in jedem Falle erst nach dem erfolglosen zweiten
Versuch gegeben. (4) Weitergehende Ansprüche des
Kunden, soweit diese nicht aus einer
Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns
oder für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(5) Rückgriffsansprüche des Kunden gem. § 478 BGB
bestehen nur insoweit, als er mit seinem Abnehmer
keine über gesetzl. Mängelansprüche hinausgehenden
Vereinbarungen getroffen hat.
§ 9 Haftung (1) Die Haftung für einen Schaden, der
leicht fahrlässig verursacht wurde, ist vorbehaltlich (4)
ausgeschlossen, es sei denn wesentliche
Vertragspflichten werden verletzt. Liegt uns Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, haften wir nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist jedoch
auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt,
wobei uns ein Verschulden unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. (2)
Ist der Kunde Kaufmann, ist im Übrigen unsere Haftung
auf Schadenersatz wegen Unmöglichkeit und auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen auf insg. 20% des Wertes
der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen. (3) Soweit unsere
Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (4) Die Haftung für,
auch durch leicht fahrlässiges Verhalten verursachte
Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, für
Schadensersatzansprüche aufgrund garantierter
Beschaffenheit oder arglistig verschwiegener Mängel,
sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
§ 10 Verjährung(1) Die Verjährungsfrist für
Ansprüche und Rechte wegen Mängeln, gleich aus
welchem Rechtsgrund, ist gegenüber Kaufleuten auf 1
Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Rückgriffsansprüche
gem. § 479 BGB. Diese Verjährungsfrist gilt auch für
sämtliche Schadensersatzansprüche des
kaufmännischen Kunden, die mit einem Mangel im
Zusammenhang stehen- unabhängig von der
Rechtsgrundlage des Anspruchs. (2) Hinsichtlich
mangelabhängiger Ansprüche auf Ersatz eines
Schadens aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Pflichtverletzung unsererseits, eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, aufgrund von
Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie
für garantierte Beschaffenheits-merkmale oder arglistig
verschwiegene Mängel gelten die gesetzlichen
Verjährungsvorschriften.
§ 11 Verbindlichkeit, Erfüllungsort,
Gerichtsstand, geltendes Recht(1) Die
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses
Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit
der übrigen Regelungen unberührt. (2) Ist der Kunde
Kaufmann, ist Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder
unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden
Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht,
unser Firmensitz. Soweit der Kunde Kaufmann ist oder
soweit der Kunde Verbraucher ist und seinen
Gerichtsstand nach Vertragsschluss aus Deutschland
verlegt, ist unser Firmensitz Gerichtsstand.(3) Der
Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter
Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts. Das gilt
nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist, seinen
gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich
deutschen Rechts hat und durch die Anwendung
deutschen Rechts zu seinem Nachteil von in seinem
Aufenthaltsland zwingend geltenden
Verbraucherschutzvorschiften abgewichen würde.
(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung schuldhaft in
Verzug berechnen wir unter Vorbehalt der
Geltendmachung weitergehender Ansprüche
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
Bamberger Nutzfahrzeugteile